Rechtsprechung
| VG Ansbach, 16.07.2007 - AN 13b DA 07.01191 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 11.1875
Polizeivollzugsbeamter; Verletzung von Dienstgeheimnissen
Auf den Antrag des Beklagten gemäß Art. 61 Abs. 1 BayDG hin setzte die Disziplinarkammer gemäß Art. 61 Abs. 2 BayDG die Einbehaltung von Bezügen - nur gegen diese richtete sich der Antrag - mit Beschluss vom 16. Juli 2007 -(AN 13b DA 07.01191) aus. - VG Wiesbaden, 23.03.2022 - 25 L 10/21
Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts
Die Wirkung der Aussetzung erstreckt sich ausschließlich auf die Zukunft; dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 63 Abs. 2 BDG (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 00.00.0000 - AN 13b DA 07.01191 -, juris Rn. 71).